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Rechtsvorbeifahren wieder verboten?


By Friedrich Dobre... - Posted on 10 Februar 2013

Herr Dr.Pepelnik hat im letzten DE den Eindruck erweckt, als sei das Rechtsvorbeifahren an stehenden Fahrzeugen verboten. Ich fahre seit etwa 5 Jahren (damals trat nämlich die geradezu epochale StVO-Novelle in Kraft, wonach das Rechtsvorbeifahren an stehenden Fahrzeugen erlaubt wurde) fast täglich an vor Ampeln wartenden Fahrzeugen - auch Polizeifahrzeugen - rechts vorbei und hatte noch niemals Anstände mit der Exekutive. Mache ich mich ab jetzt strafbar?
Friedrich Dobretsberger, Klosterneuburg

hier die Antwort von Dr. Johannes Pepelnik auf eine ähnliche eMail-Anfrage: 
 
Überholen ist das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben
Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug.
 
Nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem
Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen fahrenden Fahrzeug, oder an
einem auf einem Radfahrstreifen fahrenden Radfahrer. Hierbei handelt es
sich vielmehr um Nebeneinanderfahren. Das Nebeneinanderfahren von
Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf
Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende
Fahrtrichtung und das Nebeneinanderfahren, auch mit unterschiedlicher
Geschwindigkeit, im Sinne des § 7 Abs. 3a StVO gelten ebenfalls nicht
als Überholen. – Achtung nur KFZ können hier den Fahrstreifen frei
wählen, Radfahrer haben sich auch hier an das Rechtsfahrgebot zu halten.

Vorbeifahren ist das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer sich auf
der Fahrbahn befindenden, sich nicht fortbewegenden Person oder Sache.

Vorfahren ist eine Sonderform des Vorbeifahrens. Müssen Fahrzeuge vor
Kreuzungen, Straßenengen, schienengleichen Eisenbahnübergängen und
dergleichen angehalten werden, so dürfen die Lenker einspuriger, später
ankommender Fahrzeuge nur dann neben oder zwischen den bereits
angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, um sich mit ihren Fahrzeugen weiter
vorne aufzustellen, wenn für das Vorfahren ausreichend Platz vorhanden
ist und die Lenker von Fahrzeugen, die ihre Absicht zum Einbiegen
angezeigt haben, dadurch beim Einbiegen nicht behindert werden.

Überholen darf man nur links.
Ausnahme: Schienenfahrzeuge bei ausreichendem Abstand und  links
eingeordnete Linksabbieger.
Beim Überholen muss ein ausreichender Abstand zu dem zu überholenden
Fahrzeug eingehalten werden. Wie groß der Seitenabstand zwischen dem
Überholenden und dem Überholten sein muss, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab. Nach der Judikatur (2 Ob 25/87), ist bei normalen
Sicht-, Witterungs-, Straßen-,  und Verkehrsverhältnissen, beim
Überholvorgang ein Seitenabstand von einem Meter grundsätzlich
ausreichend.
Wird jedoch ein einspuriges Fahrzeug überholt, wird mit hoher
Geschwindigkeit überholt, oder liegt gar beides vor, dann ist ein
größerer Seitenabstand einzuhalten, da das Überholen mit hoher
Geschwindigkeit ein größeres Gefahrenpotenzial birgt und einspurige
Fahrzeuge eine geringere Spurstabilität haben als mehrspurige Fahrzeuge
und jederzeit ein ausschwenken möglich ist.
 
Vorbeifahren ist nur erlaubt, wenn dadurch andere Straßenbenützer nicht
gefährdet oder behindert werden. Vorbeigefahren werden darf sowohl auf
der rechten Seite als auch auf der linken Seite. Wie beim Überholen
hängt der ausreichende Seitenabstand von den Umständen des Einzelfalles
ab. Es kann jedoch beim Vorbeifahren grundsätzlich ein geringerer
Seitenabstand, als er beim Überholen angemessen wäre, eingehalten werden.
Auch hier ist wiederum beim Vorbeifahren an einspurigen Fahrzeugen und
beim Vorbeifahren mit hoher Geschwindigkeit ein größerer Seitenabstand
einzuhalten.

Als Radfahrer können Sie, wenn eine Situation vorliegt, die das
Vorfahren gestattet (rote Ampel etc.) sowohl links als auch rechts an
den Fahrzeugen vorfahren. Auch das Vorschlängeln (abwechselnd links,
rechts, vor oder hinter Fahrzeugen Vorfahren), dies aber nur mit
Schrittgeschwindigkeit, ist erlaubt. Dem Gesetz ist im Unterschied zum
Überholen und zum Vorbeifahren keine Verpflichtung zur Einhaltung eines
Seitenabstands zu entnehmen. Dass kein Seitenabstand einzuhalten ist
wird aber wohl nur beim Vorschlängeln zutreffend sein, beim „normalen“
Vorfahren hat der  OGH in einer Entscheidung (2 Ob 262/05a) sehr wohl
geprüft, ob das vorfahrende Mofa einen ausreichenden Seitenabstand
eingehalten hat und das in diesem Fall (hier wurden 45cm bei einer
Geschwindigkeit von 20km/h - 25km/h eingehalten) bejaht. Zu Ihrer eigenen Sicherheit würde
ich stets zu einem Sicherheitsabstand anraten.
Beachte: Wenn Sie rechts an der Kolonne vorfahren und sich diese wieder
in Bewegung setzt, müssen Sie zwar nicht sofort anhalten, jedoch dürfen
Sie nicht schneller fahren als die Fahrzeuge der Kolonne, da Sie
ansonsten unzulässigerweise rechts überholen (2 Ob 262/05a) – 2:1
Verschulden zugunsten eines hiergegen verstoßenden Mofafahrers, der mit
einem plötzlich rechts zufahrenden KFZ zusammenstieß.
Wenn Sie also rechts vorfahren achten Sie darauf, dass Sie nicht
schneller fahren, als die wieder losfahrenden Fahrzeuge links neben
Ihnen.
Fahren Sie links vor so müssen Sie dies nicht beachten, da Sie dann
ordnungsgemäß links überholen könnten. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass Sie sich bei fließendem Verkehr so weit rechts wie
gefahrlos möglich ist einzuordnen haben. Fließender Verkehr wird wohl
nicht vorliegen wenn sich bei einem Stau die Kolonne nur wenige Meter
fortbewegt. Lockert sich die Kolonne und besteht damit die Möglichkeit,
dass die Fahrzeuge der Kolonne auf mehr als wenigen Metern schneller
fahren als Sie und Sie somit nicht überholen können, so werden Sie sich
wieder rechts einordnen müssen.

Beachte: Alle diese Ausführungen beschränken sich auf den Fall, dass es
auf der Fahrbahn keinen Rad- oder Mehrzweckstreifen gibt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Pepelnik

    

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