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StVO-Novelle bringt einige Verbesserungen


By ARGUS Team - Posted on 04 Dezember 2012

Die StVO-Novelle hat den Ministerrat passiert und wird mit 31.03.2013 in Kraft treten. Neu sind Fahrradstraßen, Begegnungszonen, Ausnahmen aus der Radwegbenutzungspflicht und Handyverbot.
Einige Vorteile für RadfahrerInnen ergeben sich aus der jüngsten StVO-Novelle. Wie in Deutschland gibt es nun die Möglichkeit, Fahrradstraßen und Begegnungszonen zu schaffen. In Wien wartet man schon auf diese Regelung, die erste Fahrradfreundliche Straße wurde ja schon errichtet. 
 

Wichtigster Punkt ist aber die Lockerung der Radwegebenutzungspflicht - ein seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten von ARGUS verfolgtes Ziel. Zwar wird die Benutzungspflicht nicht abgeschafft, aber künftig gibt es für die lokalen Behörde die Möglichkeit, nicht benutzungspflichtige Radwege zu definieren. Diese Möglichkeit sollte in erster Linie bei schmalen Zweirichtungs-Geh-/Radwegen finden, um geübten RadlerInnen einerseits das mehrfache Wechseln der Seite zu ersparen, anderseits für sie durch die Mitbenutzung der Fahrbahn mehr Komfort und weniger Konflikte mit FußgängerInnen zu erreichen.
Eher nur um eine Symptombekämpfung und quasi einen Abtausch für die Verbesserungen im Sinne der RadlerInnen handelt es sich beim Handy-Verbot. Schon bei AutolenkerInnen funktioniert die Überwachung des Verbots nicht.  
 
Parallel wird auch die Fahrradverordnung überarbeitet. Der Entwurf sieht vor, dass Händler nicht mehr dafür Sorge tragen müssen, dass das Fahrrad mit Beleuchtung verkauft wird, d.h. die LenkerInnen für die Einhaltung der Beleuchtungsvorschriften verantwortlich sind. Umgekehrt ist es bei Anhängern. Keine Ausnahmen wurden - wie gewünscht - bei Reflektoren für Rennradpedale und Mountainbikes vorgesehen. Erlaubt ist künftig auch der Transport von Kindern in entsprechend ausgerüsteten Transportbehältnissen vor dem Lenker (z.B. Nihola- oder Christiania-Dreiräder).
 
Neuerungen im Detail
HANDYVERBOT: Am Fahrrad soll ein Handyverbot gelten, telefonieren mit Freisprecheinrichtung bleibt erlaubt. Das Strafausmaß orientiert sich an den Strafen für Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage (50 Euro).
 
FAHRRADSTRASSEN: Künftig dürfen Straßenerhalter eigene Fahrradstraßen schaffen. Fahrradstraßen sind Straßen oder Straßenabschnitte, die Fußgängern und Radfahren vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise - etwa für Zu- und Abfahren erlaubt. Ob und wo solche Fahrradstraßen tatsächlich geschaffen werden, obliegt den Städten und Gemeinden.
 
Begegnungszone (CH) (C) KKBEGEGNUNGSZONEN: Das sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Wichtig dabei ist: Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 20 km/h, nur im Ausnahmefall, und wenn keine Verkehrssicherheitsbedenken dagegen stehen, sind auch 30 km/h erlaubt.
 
RADWEGBENÜTZUNGSPFLICHT: In Einzelfällen wird die Aufhebung der Radwegbenützungspflicht erlaubt. Wo es die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erlauben, sollen sich Radfahrern in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn es daneben einen Radweg gibt.
Links:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
ARGUS Steiermark - Die Radlobby
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02119/fname_280940.pdf

 
 

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